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SATZUNG

DER CULTURWERKSTATT FRANKENBERG e.V.

Errichtet am 02.12.1984, einschl. der Änderungen vom 29.08.1988 und 21.03.1993

§1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Culturwerkstatt Frankenberg“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Frankenberg. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2

Der Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der AO.
Ziel des Vereins ist die Bereicherung des sozio- kulturellen Lebens in Frankenberg, wobei die Bedürfnisse der Jugendlichen in besonderen Maße Berücksichtigung finden sollen. Im Vordergrund steht dabei über die Erweiterung des kulturellen Angebots hinaus Impulse zu geben und räumliche wie organisatorische Möglichkeiten zu schaffen für eigenständige Initiativen auf kulturellem Gebiet.

Diese Ziele sollen u.a. erreicht werden durch:

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Beschluß über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

§ 3

Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Ziele des Vereins aktiv oder fördernd unterstützt. Der Antrag auf Mitgliedschaft wird schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit über den Antrag. Im Falle eines Vetos eines Mitgliedes, entscheidet die MV mit einfacher Mehrheit.
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Eintragung in das Mitgliedsbuch. Vereinsmitglieder können ordentliche Mitglieder ( im folgenden „Mitglieder“ genannt ) oder Fördermitglieder sein.

§ 4

Fördermitglieder

Fördermitglieder verpflichten sich mit ihrer Beitrittserklärung die Ziele des Vereins in materieller und ideeller Weise zu unterstützen. Ihr Mitgliedsbeitrag muß mindestens die Hälfte des Jahresbeitrages ordentlicher Mitglieder betragen. Sie haben das Recht zur Teilnahme an den MV's, besitzen aber kein Stimmrecht. Am Ende eines jeden Geschäftsjahres erhalten sie den schriftlichen Rechenschaftsbericht des Vorstandes. Fördermitglieder können jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist ihre Mitgliedschaft durch einseitige Erklärung gegenüber dem Vorstand kündigen.

§ 5

Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

a: durch den Tod des Mitgliedes
b: durch freiwilligen Austritt
c: durch Ausschluß aus dem Verein

Der freiwillige Austritt kann jederzeit und ohne Einhaltung jeglicher Kndigungsfristen durch einseitige schriftliche Erklrung gegenber einem Mitglied des Vorstandes erfolgen. Ein Mitglied kann, wenn es in grblicher Weise gegen die Interessen des Vereins verstoen hat, aus dem Verein ausgeschlossen werden. ber den Ausschlu entscheidet die MV auf Antrag von mindestens 10% der Vereinsmitglieder mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder.
Vor der Beschlufassung ber den Ausschlu eines Mitglieds ist diesem Mitglied Gelegenheit zur mndlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Beschlu ber den Ausschlu ist dem Mitglied schriftlich begrndet mitzuteilen.

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Mitgliedsbeitrge

Von den Mitgliedern werden Beitrge erhoben. Die Hhe des Jahresbeitrages und dessen Flligkeit werden von der MV bestimmt.

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Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

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Mitgliederversammlung

Ordentliche Mitgliederversammlungen finden jhrlich statt. Die Mitglieder sind unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen und unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.
Abweichende oder ergnzende TOP's knnen von jedem anwesenden Mitglied bei Beginn der MV eingebracht werden.
Auerordentliche MV's sind abzuhalten, wenn der Vorstand sie im Interesse des Vereins fr notwendig hlt oder wenn mindestens 1/10 der Mitglieder sie unter Angabe einer Tagesordnung verlangen.
Sie werden den Mitgliedern unter Nennung der Tagesordnung bis sptestens drei Werktage vor Durchfhrung der MV durch schriftliche Einladung bekanntgegeben.
Die Beschlufhigkeit der MV ist nicht Abhngig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder, auer in den Fllen, in denen die Satzung etwas anderes bestimmt.
Beschlsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefat, es sei denn, die Satzung schreibt eine andere Stimmenmehrheit vor.

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

Die MV kann fr bestimmte Aufgaben Arbeitsausschsse bestimmen.

Bei Satzungsnderung und Auflsung des Vereins ist eine Beschlufhigkeit innerhalb der MV mit 2/3 Stimmen der Anwesenden Mitglieder zu erreichen. Wird diese Beschlufhigkeit nicht erreicht, ldt der Vorstand binnen 14 Tage neu ein. In diesem Falle ist eine Beschlufhigkeit unabhngig von der Zahl der anwesenden Mitglieder.

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Die Kassenprfer

Die Mitgliederversammlung whlt auf jeder ordentlichen MV des Geschftsjahres mindestens einen Kassenprfer, der (die) die Aufgabe hat (haben), nach Schlueines Geschftsjahres eine Kassenprfung vorzunehmen und deren Ergebnis der MV vorzutragen.

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Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden Schriftfhrer, dem Kassenwart sowie mindestens einem Beisitzer.
Vorstand im Sinne des 26 BGB sind der Vorsitzende und seine zwei Stellvertreter. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
Rechtsgeschfte mit einem Geschftswert ber 5.000,--DM sind fr den Verein nur verbindlich, wenn die Genehmigung der MV erteilt wurde. Der Vorstand darf von sich aus auch keine Rechtsgeschfte abschlieen die das Barvermgen des Vereins berschreiten auch wenn diese Geschfte unter 5.000,-- DM liegen, hierzu ist ebenfalls die Genehmigung der MV erforderlich.
Die Wahl des Vorstandes erfolgt auf zwei Jahre. Wiederwahl ist mglich. Der Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder knnen vor Ende ihrer Amtszeit mit einer Stimmenmehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder abgewhlt werden. In dieser MV ist ein neuer Vorstand zu whlen bzw. eine Nachwahl durchzufhren.
Treten einzelne Mitglieder des Vorstandes zurck oder scheiden anderweitig aus, bernimmt der Vorsitzende bis zur nchsten MV dessen Amtsgeschfte. Bei der nchsten MV mu dann eine Nachwahl stattfinden.
Tritt der Vorsitzende oder der gesamte Vorstand zurck oder scheidet anderweitig aus, so mu sofort eine MV einberufen werden. In dieser MV ist ein neuer Vorstand zu whlen bzw. eine Nachwahl durchzufhren. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter mssen die Geschfte bis zu dieser MV weiterfhren.
Der Vorstand ist bei Anwesenheit von 2/3 seiner Mitglieder beschlufhig. Er fat seine Beschlsse mit einfacher Mehrheit. ber seine Beschlsse wird jeweils ein Protokoll gefhrt.

Der Vorstand hat folgende Kompetenzen und Pflichten:

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Die Auflsung des Vereins

Die Auflsung des Vereins kann nur durch eine ordnungsgem einberufene MV mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Sofern die MV nicht anders beschliet, sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend fr den Fall, da der Verein aus einem anderen Grund aufgelst wird oder seine Rechtsfhigkeit verliert.
Bei Auflsung des Vereins fllt das Vereinsvermgen an die „Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und sozio- kulturellen Zentren in Hessen, 6200 Wiesbaden“, die es nur fr gemeinntzige Zwecke im Sinne des Vereinszweck verwenden darf.



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